Recherchematerialien

1. Dokumente zum Verfassungsentwurf des Runden Tischs und der Arbeitsgruppe “Neue Verfassung”

1990

Die Verfassung von Berlin (Ost) vom 23. Juli 1990 Volltext auf www.verfassungen.de

Zitat Christian Pulz, Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll vom 09. Juni 1994 P12/68, S. 5846

Enquete Kommission zur Parlaments. und Verfassungsreform  (1991-1994)

Zwischenbericht der Enquete Kommission vom 21. April 1993
d12/2733 

Schlussbericht der Enquete Kommission vom 18. Mai 1994
d12/4376

(Protokolle der Kommission sind nicht im Archiv des Abgeordnetenhauses gelagert. Die zwei Berichte sind gescant verfügbar auf dem Portal Parlamentsspiegel des Landtags Nordrhein-Westfalen.)

Abgeordnetenhaus

1991

Plenardebatte zur Einsetzung der Enquete Kommission am 26.September 1991

1993

Plenardebatte zum Zwischenbericht der Enquete Kommission am 13. Mai 1993  P12/48

1994

Plenardebatte zum Schlussbericht der Enquete Kommission am 09. Juni 1994 P12/68

Gesetzentwurf aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission („Herbstinitiative“) vom 13. September 1994

Plenardebatte zum Verfassungsentwurf der Herbst-Initiative am 10.November 1994

1995

Verfassungsentwurf (Vorlage zur Beschlussempfehlung) im Rechtsausschusses (CDU) am 1.Juni 1995

Plenardebatte zum Verfassungsentwurf des Rechtsausschusses (CDU) am 8. Juni 1995  P12/86

„Es ist das erste Mal, dass Sie über Ihre Verfassung abstimmen“.
Anzeige der Parlamentspräsidentin  in den Berliner Tageszeitungen am 22.10. 1995.

(Plenarprotokolle und Gesetzesentwürfe sind online auf pardok.de und auf Papier im Archiv des Abgeordnetenhauses von Berlin zu finden)

1995

Zitat von Renate Künast (Bü90/Gr) aus der Plenardebatte 12/86 v. 08. Juni 1995, S.7405

2001

Erst im Juni 2001, nach dem Rücktritt von Landowsky als CDU-Franktionsvorsitzender sowie dem erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen und dem Ende der seit 1990 regierenden Großen Koalition wurde die Unvereinbarkeitsregel im Landeswahlgesetz entsprechend verschärft, allerdings nicht in der Verfassung sondern nur „einfachgesetzlich“, im Wahlgesetz. Dies bedeutet dass die Regelung, die ein Parlamentsmandat mit bestimmten Berufe unvereinbar macht, durch eine einfache Mehrheit im Abgeordnetenhaus wieder geändert werden kann:

Abgeordnetenhaus von Berlin, Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes, Drucksache 14/1012, Berlin 2001. (hier: Begründung des Gesetzes).

Der im Heft abgedruckte Auszug aus dem Schlussbericht der Enquete Kommission: Kapitel IV „Politische Teilhaberechte“, befindet sich auf S20 und 21. d12/4376

1993

Die Enquete-Kommission lehnte es in ihrem Schlussbericht 1993 ab, das Instrument der  Volksbefragung (von oben) in der Verfassung von Berlin zu verankern.

„Gegen das vorgeschlagene Instrument der Volksbefragung wurde die Befürchtung geäußert, dies könne zur Akklamation von Regierungsmehrheiten mißbraucht werden.“

Quelle: d12/4376, IV Politische Teilhaberechte, S. 21.

2014/15

Kurz nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 brachte der Senat die Olympiabewerbung ins Spiel und schlug vor, dazu einmalig eine „konsultative Volksbefragung“  gesetzlich zu ermöglichen.

Am 11. Februar 2015 fand im Rechtsausschuss eine Debatte zu diesem Vorschlag statt.

Es äusserten sich dazu unter anderem Prof. Dr. Hans Meyer (Humboldt Universität Berlin) und Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück). Beide lehnten den Vorschlag eines „Plebiszits von oben“ ab.

Weiterführende Links zum Thema Volksbefragung vs Volksgesetzgebung

2015 – Hamburg, Volksbefragung als Instrument eingeführt

Im Zuge der Hambuger Olympia-Bewerbung haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD im Hamburger Parlament  eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Volksentscheide „von oben“, sogenannte Referenden eingeführt wurden.

Weiterführende Quellen

Interview mit Manfred Brandt (Hamburg) vom 28.Mai 2015 auf zeit.de

Petition Rettet den Volksentscheid (Hamburg), 2015 

2016 – Brexit

Leseempfehlung auf Englisch: Der britische Autor, Aktivist und ehemalige Stasi-Forscher Max Hertzberg beschreibt in seiner kontrafaktischen Romanserie The East Berlin Series eine fiktive DDR in den Jahren 1993/94, die nach der Revolution zu einer eigenständigen und neuartigen Demokratie in der Tradition der osteuropäischen Oppositions- und Bürgerbewegungen weiterentwickelt wurde. Hertzbergs Gedankenexperiment spielt durch, wie Formen der parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Foren und Verfahren ergänzt und ersetzt werden könnten. In einem Hintergrundartikel von 2016 befragt er das emanzipatorische Potential des Mittels der Volksbefragung angesichts der Erfahrung des Brexit-Votums.